Kommunale Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Selters kommt
Bis zum Jahr 2045 wird angestrebt, die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz klimaneutral zu gestalten und dadurch neue Chancen und Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen wir die Wärmeversorgung unserer Gebäude neu denken. Getreu dem Leitbild des Klimaschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Selters, beabsichtigt die Verbandsgemeinde von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden und stattdessen längerfristig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfordert dies eine grundlegende Umgestaltung der kommunalen Wärmeversorgung. Die Verbandsgemeinde Selters lässt dafür aktuell einen kommunalen Wärmeplan erstellen und ist mit diesem Pilotprojekt Vorreiter im Westerwaldkreis. Auf diese Weise erhalten Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit und können transparent die Entscheidungen auf kommunaler Ebene nachvollziehen.
Was ist ein kommunaler Wärmeplan?
Ein kommunaler Wärmeplan bildet die strategische Grundlage für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung einer Kommune. Er umfasst eine Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs, stellt eine Prognose für den zukünftigen Wärmebedarf auf und sorgt für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus bietet er wichtige Informationen über die vorhandene Netzinfrastruktur, aber auch über die Potenziale zur Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien, um darauf basierend ein Zielszenario zu definieren. Das Zielszenario legt fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung für die Kommune umzusetzen.
Darauf aufbauend wird eine Wärmewendestrategie entwickelt, die konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen formuliert, um das festgelegte Ziel zu erreichen. Dabei wird auf soziale Aspekte geachtet, sodass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen von der Wärmeversorgung profitieren können.
Gesetzliche Grundlage und Datenschutz
Die Regelung des Landestransparenzgesetzes in Rheinland-Pfalz schafft teilweise die nach allgemeinem Datenschutzrecht erforderliche Rechtsgrundlage für die Einholung derjenigen Daten, die zur Erstellung kommunaler Wärmepläne notwendig sind. Ein zusätzlicher Teil basiert darauf, dass Gewerbe und Industrie freiwillig dazu beitragen, Daten bereitzustellen. Sie als Bürgerinnen und Bürger müssen allerdings nicht aktiv werden.
Die Darstellungen, die im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht und als Planwerk zur Verfügung gestellt werden, erlauben keine Rückschlüsse auf Energieverbrauch und Energieversorgung einzelner Bürgerinnen und Bürger oder auf den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens.
Fördergeber
Die Erstellung eines Wärmeplans für die Verbandsgemeinde Selters wird durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) unter dem Förderkennzeichen: 67K26439 gefördert.
Beauftragtes Fachbüro
Die Firma EnergyEffizienz GmbH aus 68623 Lampertheim ist von der Verbandsgemeinde Selters mit der Durchführung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt worden.
Die Verbandsgemeinde Selters hat die EnergyEffizienz GmbH als Fachbüro beauftragt, eine kommunale Wärmeplanung gemäß der Richtlinie der Kommunalrichtlinie zu erstellen.
Gemäß Art. 13 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen durch die zur Datenübermittlung verpflichteten Energieunternehmen und öffentlichen Stellen. Zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen haben die Kommunen die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung ortsüblich bekanntzumachen.
Unter Beachtung von Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung, teilt die Verwaltung der Verbandsgemeinde Selters Folgendes mit:
Die Verbandsgemeinde Selters beabsichtigt nicht, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden. Andernfalls stellt die Verwaltung betroffenen Personen vor einer Weiterleitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Datenschutz-Grundverordnung Art. 13 Abs. 2 zur Verfügung.
Die zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung erforderlichen Daten werden durch die EnergyEffizienz GmbH (Auftragnehmer) auf der Grundlage des Landestransparenzgesetzes verarbeitet. Dabei werden Daten zum Energie- oder Brennstoffverbrauch sowie zum Stromverbrauch für Heizzwecke erfasst.
Die Daten werden nach der Verarbeitung bzw. Erstellung der kommunalen Wärmeplanung gelöscht. Es besteht ein Auskunftsrecht gegenüber den verantwortlichen Stellen. Darüber hinaus besteht ein Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Als Informationsquelle dienen die Auskünfte der Bezirksschornsteinfegermeister und die für die Verbandsgemeinde Selters zuständigen Energieunternehmen (Strom-, Gas- und Wärmenetzbetreiber).
Selters, 02.05.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Selters
Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Am Saynbach 5 - 7, 56242 Selters/WW
Herr Thomas Siry
Tel.: (02626) 764 -51
Fax: (02626) 764 -20
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