14. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Selters

Tagesordnungspunkte

• N1Informationen des Bürgermeisters zu Auftragsvergaben
• N2Information des Vorsitzenden zu Auftragsvergaben
• N3Feuerwehrangelegenheiten
• N4Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
• Ö5Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten und Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses 2020
• Ö6Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
• Ö7Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
• Ö8Aufgabenübertragung der Stadt Selters auf die Verbandsgemeinde Selters gemäß § 67 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) für die Errichtung und den Betrieb eines Kalten Nahwärmenetzes im Neubaugebiet 'Am Sonnenbach'; Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
• Ö9Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Betriebszweiges 'Kalte Nahwärme' innerhalb des Eigenbetriebes Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Selters a) Grundsatzbeschluss zur Gründung b) Änderung der Betriebssatzung
• Ö10Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022 der Verbandsgemeindewerke Selters für den neuen Betriebszweig 'Kalte Nahwärme'
• Ö11Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022
• Ö12Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes 'Eichelgarten' in der Ortsgemeinde Weidenhahn
• Ö13Informationen des Bürgermeisters zu einer Eilentscheidung; Vergabe der Bauleistungen für die Hauptbohrung und den Brunnenausbau zur Erneuerung des Tiefbrunnens 'Auf der Achsel' in Hartenfels
• Ö14Vorschlag zur Bestellung von Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke I und II
• Ö15Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
• Ö16Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 3) für die Feuerwehr Herschbach
• Ö17Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH
• Ö18Beratung und Beschlussfassung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters a) Beauftragung einer neuen Standortuntersuchung zur Ermittlung von Potenzialflächen b) Grundsatzbeschluss hinsichtlich einer Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung
• Ö19Gewässerausbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Selters a) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Gewässerausbaumaßnahmen durch die Stadt Selters b) Sachstandsmitteilung zu laufenden Maßnahmen
• Ö20Beratung und Beschlussfassung über eine weitere sinnvolle Verwendung des Beckenwassers im Erlebnisbad Herschbach nach Abschluss der Badesaison
• Ö21Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
• Ö22Einwohnerfragestunde
• Ö23Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen