Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde über Auftragsvergaben informiert und eine Personalangelegenheit behandelt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
a) Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Gemeinderates über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2023 fest.
b) Der Gemeinderat war zu Punkt b) nicht beschlussfähig.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2026 – 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
7. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Ewighausen über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025.
8. Auftragsvergabe der Mäharbeiten an den Rändern von Wald- und Feldwegen
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Natur und Stein Eulberg aus Ewighausen vergeben.
9. Beratung und Beschlussfassung über Kreuzungsausbesserung in ungebunder Bauweise
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag (vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung Schotterkörnung) an die Firma Natur und Stein, Ewighausen, zu vergeben.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am digitalen Baumkataster
Der Gemeinderat beschließt, sich dem digitalen Baumkataster-Programm der Verbandsgemeinde anzuschließen.
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald
Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf der 1. Teil-Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zur Kenntnis; eine Stellungnahme wird hierzu nicht abgegeben.
12. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters
Der Ortsgemeinderat nimmt den überarbeiteten Entwurf zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters zur Kenntnis.
Unter der Voraussetzung – dass keine weiteren Änderungen mehr erfolgen, die die Ortsgemeinde betreffen könnten – erteilt die Ortsgemeinde Ewighausen ihre Zustimmung zum endgültigen Beschluss über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz
Der Gemeinderat beschließt, dass ein überwiegend dienstliches Interesse an der Bereithaltung des privateigenen Fahrzeugs gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz anerkannt wird.
14. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
15. Verschiedenes
Keine Themen.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters