Symbolbild Winter

GR Marienrachdorf: Unterrichtung über die Sitzung am 17.02.2025

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028

Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 mit Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form zu.

Das Investitionsprogramm 2026 - 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.

Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, die haushaltsmäßig ausgewiesene Kreditaufnahme bei Bedarf zu tätigen.

 

2. Informationen des Vorsitzenden zur Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Straße "Theodor-Heuss-Ring"

Das Einvernehmen wurde erteilt.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag im Außenbereich

Der Ortsgemeinderat beschließt, an der in der Sitzung vom 08.10.2024 gefassten Entscheidung, das Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung im Außenbereich zu versagen, festzuhalten.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Glasacker"

Der Ortsgemeinderat beschließt für eine 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Glasacker“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf der Basis des in der Sitzung vorgelegten Bebauungsplanentwurfs des Büros Dittrich.

 

5. Beratung und Beschlussfassung über eine Zuwendung der Ortsgemeinde für die Feuerwehr zwecks Führerschein-Ausbildung

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Marienrachdorf zuzustimmen.

 

6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2026

Der Ortsgemeinderat beschließt, an der Bündelausschreibung teilzunehmen.

 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Gas ab Lieferbeginn 01.01.2026

Der Ortsgemeinderat beschließt, an der Bündelausschreibung teilzunehmen.

 

8. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

9. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Björn Schäfer, informierte über allgemeine örtliche Themen.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Personal-, Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt.

 

Verbandsgemeindeverwaltung Selters

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