1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2026 – 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
3. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Quirnbach über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
5. Vorberatung Haushaltsplan 2025
Der Gemeinderat beschließt über die Investitionen für den Haushalt 2025.
6. Wahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter
Der Gemeinderat wählte in offener Abstimmung folgende Mitglieder und Stellvertreter:
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied Stellvertreter
Olga Bunkowski Kim Hummerich
Carsten Götsch Julian Kaulbach
Marco Günther Jürgen Nase
Carmen Petmecky Ditmar Hamlischer
Hermann Wolf Daniel Baldus
Ausschuss für Kultur und Soziales
Mitglied Stellvertreter
Jürgen Nase Kim Hummerich
Carsten Götsch Marco Günther
Tanja Leicher Katharina Kaulbach
Hermann Wolf Sandra Broch-Weiss
Melina Schramm Anja Linke
Dorfentwicklungsausschuss
Mitglied Stellvertreter
Kim Hummerich Olga Bunkowski
Gregor Rosmus Julian Kaulbach
Katja Kunze Tanja Leicher
Christof Baldus Hermann Wolf
Ditmar Hamlischer Carmen Petmecky
Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie
Mitglied Stellvertreter
Julian Kaulbach Jürgen Nase
Marco Günther Kim Hummerich
Gregor Rosmus Olga Bunkowski
Christof Baldus Daniel Baldus
Carmen Petmecky Melina Schramm
7. Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung des Notfalltreffpunktes
Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, geeignete Maßnahmen zur Einrichtung eines Notfalltreffpunktes durchzuführen sowie die Beantragung von Fördermitteln beim Westerwaldkreis.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Mietvertrages zur Nutzung der Hammelberghalle
Der Gemeinderat beschließt, den Mietvertrag in der vorgelegten Form zu ändern
9. Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Hammelberghalle
Der Gemeinderat beschließt, zur Effizienzermittlung eine PV-Anlage in kleiner Form für eine einjährige Testphase anzuschaffen. Weiterhin wird zur Einsparung von Energie beschlossen, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, ermächtigt wird, die Wärmepumpe der Hammelberghalle samt Nebenaggregaten von einer Fachfirma warten und bei effektiver Kosteneinsparung austauschen zu lassen. Ebenso soll die Beleuchtung der Hammelberghalle auf LED-Leuchtmittel umgestellt werden. Für diese Maßnahmen soll das Förderprogramm KIPKI genutzt werden.
10. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters
Der Ortsgemeinderat nimmt den überarbeiteten Entwurf zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters zur Kenntnis.
Unter der Voraussetzung – dass keine weiteren Änderungen mehr erfolgen, die die Ortsgemeinde betreffen könnten – erteilt die Ortsgemeinde Quirnbach ihre Zustimmung zum endgültigen Beschluss über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters.
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Spende
Die Sitzungsgelder, der an der Sitzung am 28.09.24 teilgenommenen Ratsmitglieder sollen an die „Freunde der Kinderkrebshilfe Gieleroth“ für Derek Manns gespendet werden.
Die Ortsgemeinde verdoppelt den Betrag.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Spende der Einnahmen aus der Veranstaltung "Adventsfenster 2024"
Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für die Getränke der Veranstaltung „Adventsfenster 2024“ zu übernehmen.
Getränke sollen gegen eine Spende ausgegeben werden.
Der Erlös der Veranstaltung wird an die „Freunde der Kinderkrebshilfe Gieleroth“ zu Gunsten von Derek Manns gespendet.
13. Finanzangelegenheiten;
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt, die Spende anzunehmen und bedankt sich beim Zuwendungsgeber.
14. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
15. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Thorsten Götsch, informiere über allgemeine örtliche Themen.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters