1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 mit Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form zu.
Das Investitionsprogramm 2026 - 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, der Ortsbürgermeisterin sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
3. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Der Gemeinderat wählte in offener Abstimmung Ausschussmitglieder und Stellvertreter. Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
Bauausschuss:
Mitglieder Stellvertreter
Egon Schenkelberg Katja Christ
Benjamin Klapper Leon Leienthal
Christoph Zimmer Michaela Schneider
Markus Padberg Sascha Wagner
Volker Weiand Tobias Tiefenthal
Mehrgenerationenausschuss
Mitglieder Stellvertreter
Egon Schenkelberg Katja Christ
Angela Maßfeller Carolin Bruns
Nick Schenkelberg Michaela Schneider
Nadine Moses Joline Christ
Tina Wagner Guido Maßfeller
Nicole Eberz Leon Leienthal
4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2026
Der Gemeinderat beschließt, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Grillhütte Schenkelberg
Der Gemeinderat beschließt die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte in der vorgelegten Fassung.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Nutzungsvertrages für die Grillhütte in der Ortsgemeinde Schenkelberg
Der Gemeinderat beschließt für die Grillhütte den Nutzungsvertrag in der vorgelegten Fassung.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung in der vorgelegten Fassung.
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Satzung der Ortsgemeinde Schenkelberg zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (ABS WKB
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
9. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Egon Schenkelberg, informierte über allgemeine örtliche Themen.
10. Einwohnerfragestunde
Es wurde eine Frage zur Veröffentlichung von Satzungsänderungen gestellt.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Personalangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters