Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 16 bis 19) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.
2. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe über den Abschluss eines Vertrages zur Bankett- und Grabenpflege entlang der abgestuften K131
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag, die Fa. Aller GbR, Vielbach, zu vergeben.
3. Wahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter
Der Gemeinderat wählte in offener Abstimmung folgende Mitglieder und Stellvertreter
Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied Stellvertreter
Robin Mintel Adrian Eiser
Gösta Mintel Dieter Leyendecker
Maximilian Schmitz Justine Gondloch
Jennifer Stahl Christian Fein
Thomas Kruft Jürgen Leyendecker
Reinhard Schmid Eva Berger
Elke Oehlert Rita Arndt
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied Stellvertreter
Robin Mintel Jennifer Stahl
Adrian Eiser Marianne Hilz
Anke Mohr Bernd Liebscher
Christina Deimling-Klaus Maria Tempelhagen
Kirsten Jordan Andreas Schmid
Bau- und Dorfentwicklungsausschuss
Mitglied Stellvertreter
Dieter Leyendecker Anke Mohr
Manfred Zirfas Jennifer Stahl
Michael Müller Franz-Josef Endres
Benedikt Herbst Adrian Eiser
Christoph Berger Marco Spohr
Andreas Schmid Ursula Kron
Daniel Klein Reinhard Schmid
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinszuschüsse 2024
Bei der Beratung und Beschlussfassung bestand im Gemeinderat Stimmengleichheit. Die Auszahlung der Zuschüsse sowie der Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse gelten somit als abgelehnt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz
Der Gemeinderat beschließt, dass ein überwiegend dienstliches Interesse an der Bereithaltung des privateigenen Fahrzeugs gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz anerkannt wird.
6. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Sanierung Spielplatz Brunnenstraße 14
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Beschlussfassung.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Vermietung in der Hauptstraße 35 (ehemaliger Bankraum) an einen Betreiber für einen möglichen Dorfladen
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Verhandlungen und Prüfung der Vermietung mit dem Betreiber zu führen, sowie die Überprüfung der Statik für diesen Raum zu veranlassen. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll dann der Tagesordnungspunkt als Beratung und Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden.
8. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bei der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet - Unter dem Dorf"
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
9. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplans "Im Eckersgarten"
Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplans als Satzung.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Zaunanlage Kindergarten für die Zweijährigen
Der Gemeinderat beschließt, die Zaunanlage erneuern zu lassen und ermächtigt den Ortsbürgermeister, entsprechende Angebote einzuholen sowie den Auftrag, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Die Ausführung soll im Frühjahr 2025 erfolgen.
11. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich weiterer Informationen der Bevölkerung zum Thema Windenergienutzung
Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, einen neutralen Referenten zum Thema Windenergienutzung (insbesondere Siedlungsabstände, Schattenwurf und Lärmimmissionen) zu suchen und unverzüglich zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung einzuladen.
12. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der 2. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters
Es wurde beschlossen, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema zu organisieren.
13. Aussprache zur Ausschreibung der Straßenbauleistung "Im neuen Garten" und "Freiherr vom Stein Straße" mit Stichweg "Im neuen Garten" und "Hauptstraße"
Es wurde über den aktuellen Sachverhalt informiert.
14. Aussprache zur Verwendung von KIPKI-Mitteln
Die KIPKI-Mittel sollen für die noch anstehende Wärmepumpe im Kindergarten eingesetzt werden.
15. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Helmut Lamp, informierte über allgemeine örtliche Themen.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters