1. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2026 – 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
3. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Sessenhausen über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025.
4. Vorberatung und Beschlussfassung über die Eckdaten des Haushaltsplanes 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 bis 2028
Der Gemeinderat beschließt über die Investitionen für das Haushaltsjahr 2025.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Durchführung von Veranstaltungen der Ortsvereine im Dorfgemeinschaftshaus
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
6. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag über Ertüchtigungsmaßnahmen am Friedhofszaun
Der Gemeinderat beschließt, keine Ertüchtigungsmaßnahmen in Auftrag zu geben.
7. Wahl der Trägervertreter für den Kita-Beirat
Der Gemeinderat wählte folgende Mitglieder und Stellvertreter:
Mitglieder Stellvertreter
Helmut Lamp (Vorsitzender) Christian WIndolph
Christina Deimling-Klaus Jürgen Leyendecker
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Helmut Lamp, informierte über allgemeine örtliche Themen.
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
- Grundsteuer
- Gewerbegebiet
- Gully Entleerung
- Kühlung DGH
- Dorfladen
- Neuer Kinderspielplatz
- Finanzen Ortsgemeinde
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Pachtangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters