1. Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan "Eichelgarten" (Satzungsbeschluss)
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Eichelgarten“ in der mit der Beschlussvorlage vorgelegten Fassung gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2026 – 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Kindergartenzweckverbands Wölferlingen
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Kindergartenzweckverbands Wölferlingen (unter Berücksichtigung weiterer Ergänzungen/Änderungen) zu.
Das Investitionsprogramm 2026 – 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
4. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Weidenhahn über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025. Die Hundesteuer soll nochmals auf den Prüfstand, bzgl. einer Erhöhung soll danach entschieden werden.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters
Der Ortsgemeinderat nimmt den überarbeiteten Entwurf zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters zur Kenntnis.
Unter der Voraussetzung – dass keine weiteren Änderungen mehr erfolgen, die die Ortsgemeinde betreffen könnten – erteilt die Ortsgemeinde Weidenhahn ihre Zustimmung zum endgültigen Beschluss über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters.
6. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung/Ersatzneubau der Brücke "Steinchesbach"
Der Gemeinderat beschließt wie folgt:
Die Brücke wird zunächst dauerhaft für den Fahrzeugverkehr gesperrt und als Fußgängerbrücke erhalten. Eine entsprechende Beschilderung oder bauliche Maßnahmen werden zeitnah umgesetzt. Diesbezüglich kann der Bauausschuss dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten.
8. Anschaffung eines Stromerzeugers für das Bürgerhaus (Notfalltreffpunkt) mit Antragstellung auf Zuschuss
Der Gemeinderat entscheidet sich gegen die Maßnahme und beschließt, keinen Antrag zu stellen.
9. Information über Ausschussentscheidungen
Informiert wurde über die Beratungsergebnisse der Bauausschusssitzung vom 17.10.2024.
10. Einwohnerfragestunde
Es wurde angeregt, im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde auf die Schneeräumpflicht hinzuweisen.
11. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Frank Eulberg, informierte über allgemeine örtliche Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 12 bis 15) wurde über Auftragsvergaben informiert und Personalangelegenheiten behandelt.
16. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Außengebietsentwässerung
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, Fa. Eulberg, Ewighausen, zu vergeben.
17. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Anschaffung eines Gemeindetraktors mit Zubehör
Der Gemeinderat beschließt, die Anschaffung vorerst zurück zu stellen.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters