Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 7) wurden Grundstücks-, Vertrags- und Abgabenangelegenheiten behandelt sowie über Auftragsvergaben informiert.
8. Einwohnerfragestunde
Angesprochen wurde das Angebot der Deutschen Glasfaser.
9. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Herstellung von barrierefreien Fußgängerüberwegen im Bereich der Kreisverkehrsanlage Kreuzung Rheinstr., Godderter Landstr., Dierdorferstr. und Saynstr
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag an die Fa. Strabag AG, Limburg, zu vergeben.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Stadtbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Stadtrat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO).
b. Dem Bürgermeister, dem Stadtbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt
(§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung des Glasfaserausbaus
Der Stadtrat beschließt, den Glasfaserausbau zu bewerben und jeden bis 06.07.2024 unterzeichneten Vertrag, vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Zustimmung, mit 150,00 Euro zu fördern.
12. Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden
Die Stadt Selters bedankt sich bei den Zuwendungsgebern für die gewährte Zuwendung. Die Zuwendung wird angenommen.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung der Aufnahme einer weiteren Maßnahme in das ISEK
Der Stadtrat beschließt, dem Fördergeber den Einklang der Dachsanierung Kirchstraße 10a und 10b mit den im ISEK formulierten Zielen darzulegen und nach den notwendigen weiteren Abstimmungen und Prüfungen die Aufnahme der Maßnahme in die Gesamtmaßnahme des ISEK mit dem Ziel einer städtebaulichen Förderung zu beantragen.
Zur Einhaltung des Gesamtbudgets ist ein kostenmäßig gleicher Betrag innerhalb der Gesamtmaßnahme einzusparen. Die Maßnahme Saynstraße 12a soll als Ausgleich entfallen.
14. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen für unbeplante Innenbereichsflächen (Bestandsüberplanungen)
Der Stadtrat beschließt, für den Bereich Neustraße, Rheinstraße, Jahnstraße (ohne Sport- und Schulgelände) einschließlich des Gebietes „Alter Weiher“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Grundstücke des Krankenhauses sollen nicht überplant werden. Bereits überplante Flächen werden nicht einbezogen.
15. Beratung und Beschlussfassung über Gewässer-Ausbaumaßnahmen im Bereich "Langwiese"
Die Stadt Selters spricht mit den oberliegenden Gemeinden und der Verbandsgemeinde Selters über ein Gesamtkonzept.
Eine weitere Entscheidung erfolgt nach dem Ergebnis des angestrebten Grunderwerbs.
16. Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen der Friedhofssatzungen
a) Friedhofssatzung der Stadt Selters
Der Stadtrat beschließt, der Änderung der Friedhofssatzung inkl. der Regelung in § 8 zuzustimmen.
b) Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Selters
Der Stadtrat beschließt, die Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren in der vorgelegten Form.
17. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, informierte über allgemeine städtische Angelegenheiten.
Verbandsgemeindeverwaltung, 56242 Selters