Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde über eine Auftragsvergabe informiert und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
5. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
6. Beratung und Beschlussfassung über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) und die Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi)
Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Kosten- und Finanzierungsübersicht - vorbehaltlich einer Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – zu.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2026 – 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Bedarfsplanung für eine barrierefreie Zuwegung von der Rheinstraße zum John-Peter-Altgeld-Platz
Der Stadtrat beschließt, das Ingenieurbüro Padberg, Schenkelberg, zu beauftragen.
9. Beratung und Beschlussfassung der Stadt Selters über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2025
Der Stadtrat beschließt, die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
11. Wahl einer Ersatzperson in den Rechnungsprüfungsausschuss
Der Stadtrat wählt Sabine Schwarz als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.
12. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Selters zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (ABS WKB)
Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Selters zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (ABS WKB) in der vorgelegten Form.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz
Der Stadtrat beschließt, dass ein überwiegend dienstliches Interesse an der Bereithaltung der privateigenen Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 4 der Landesverordnung zum Landesreisekostengesetz anerkannt wird.
14. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbücherei
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der „Benutzungsordnung der Stadtbücherei Selters“.
15. Beratung und Beschlussfassung über hybride Sitzungen
Der Stadtrat beschließt die Möglichkeiten zur Durchführung hybrider Sitzungen zu prüfen.
16. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Förderrichtlinien der Stadt für die Errichtung privater Zisternen sowie Photovoltaikanlagen
Der Stadtrat beschließt die „Fördermittelrichtlinie Regenwassernutzungs- und Regenwasserrückhalteanlagen der Stadt Selters“ in der Fassung vom 06.12.2024. Die Veröffentlichung erfolgt an gleicher Stelle zu einem anderen Zeitpunkt.
17. Wahl der Trägervertreter in den Kita-Beirat
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
18. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, informierte über allgemeine städtische Themen und verpflichtete im Anschluss das neu gewählte Ausschussmitglied Sabine Schwarz auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.
Verbandsgemeindeverwaltung, 56242 Selters