1. Vorstellung der Bestands- und Potentialanalyse zur kommunalen Wärmeplanung der VG Selters
Vorgestellt wurden die ersten Erkenntnisse bzw. Sachstände auf Basis der Bestands- und Potentialanalyse vor.
2. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel für Investitionstätigkeiten in das Haushaltsjahr 2025 zu, soweit diese im Haushaltsjahr 2024 nicht mehr benötigt wurden.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Gas ab Lieferbeginn 01.01.2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
5. Fahrten mit dem Seniorentaxi und dem Jugendtaxi
Die Fahrten werden modifiziert und über die Homepage sowie in den sozialen Medien öffentlich bekannt gegeben.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung für Mittagessen in den Grundschulen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Ausschreibung für Mittagessen an den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde vorzunehmen. Dabei soll die Abrechnung der Essen zwischen den Eltern und dem Caterer erfolgen und die Preissteigerung an die prozentuale Entwicklung des Mindestlohnes gekoppelt sein.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, im Benehmen mit den Beigeordneten, zu vergeben.
7. Anzeige von Ehrenämtern und Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
Der Verbandsgemeinderat nimmt die von Bürgermeister Oliver Götsch ausgeübte Nebentätigkeit, die öffentlichen Ehrenämter sowie die dem Hauptamt zuzuordnenden Tätigkeiten im Kalenderjahr 2024 zur Kenntnis.
8. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2025 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung einer Teilkanalisation und Wasserleitung in der Blumenstraße der Ortsgemeinde Herschbach
Der Werkausschuss beschließt, die Aufträge zur Erneuerung der Teilkanalisation und der Wasserleitung in der Blumenstraße Herschbach an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, die Firma Reuscher Tiefbau GmbH, Westernhoher Straße 46, 56477 Rennerod zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Teilkanalisation und Wasserleitung in der Bergstraße Marienrachdorf
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Erneuerung der Teilkanalisation und der Wasserleitung in der Bergstraße der Ortsgemeinde Marienrachdorf nach öffentlicher Ausschreibung an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Teilkanalisation und Wasserleitung im Vogelsang Herschbach
Der Werkausschuss beschließt, das Vergabeverfahren zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen „Im Vogelsang“ in Herschbach einzuleiten und ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Dacherneuerung und Errichtung einer PV-Anlage Hochbehälter Oberwald Selters
Der Werkausschuss beschließt, die Vergabeverfahren zur Dacherneuerung und Errichtung einer PV-Anlage mit Batteriespeicher am Hochbehälter Oberwald in Selters einzuleiten und ermächtigt den Bürgermeister, die Aufträge jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Fassadenerneuerung Aufbereitung Bitzberg Schenkelberg
Der Werkausschuss beschließt, die erforderlichen Vergabeverfahren für die Bauleistungen zur Ertüchtigung des Aufbereitungsgebäudes am Brunnen Bitzberg in Schenkelberg durchzuführen; gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens und Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Erschließung (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) des Neubaugebietes Pläthchen in der Ortsgemeinde Freirachdorf
Der Werkausschuss beschließt, das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Pläthchen“ (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Freirachdorf gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger durchzuführen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20.02.2025 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden
Der Hauptausschuss bedankt sich ausdrücklich beim Zuwendungsgeber. Die gewährte Zuwendung wird angenommen.
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für den Antrag auf Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen in Sessenhausen
Der Hauptausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt:
- Aufgrund der vorgelegten Gutachten, die eine grundsätzliche Vereinbarkeit mit den arten- und naturschutzrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Vorgaben belegen, und deren Einhaltung vorausgesetzt wird, gibt die Verbandsgemeinde Selters im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine grundsätzlich positive Stellungnahme zum beantragten Vorhaben der Vattenfall wiwi consult Erneuerbare Energien Südwest GmbH ab.
- Die Verbandsgemeinde verweist auf die laufende 2. isolierte Positivplanung zum „FNP-Wind“, in deren Rahmen die betreffenden Flächen in der Gemarkung Sessenhausen für die Windenergienutzung vorgesehen sind.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht an die SGD Nord zu übermitteln.
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
10. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informiert über folgende Angelegenheiten:
- Zuwendung des Ministeriums für Bildung für Schwerpunktschulen
- Glasfaserausbau
- Genehmigung Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs der Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2025
- Erklärung zur Anfrage der Themen „Klimaschutzkonzept und Ausgleichsflächen-Kataster“
- Lebenssituation der Asylsuchenden und Geflüchteten in der Verbandsgemeinde Selters
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Rechtsangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters