Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger/innen von Goddert,
das Thema Straßenausbau hat in Goddert für sehr viel Unruhe gesorgt. Daher erachte ich es für sehr wichtig, alle Bürger über die letzte Sitzung zu informieren.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen. Einem Antrag zur erneuten Verschiebung der Sitzung konnte aus terminrechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden.
Persönlich eingeladen wurden die Mitglieder des Gemeinderates, die Vertreter der BI sowie Frau Maue- Klaeser von der Westerwälder Zeitung.
Bereits vor der Sitzung kam es schon vor dem DGH zu Unmutsbekundungen, wegen der erheblich eingeschränkten Personenzahl im Dorfgemeinschaftshaus.
Inhaltlich war die Kritik für den Rat durchaus verständlich, die Art und Weise jedoch eher fragwürdig.
Korrekt ist, dass ich in gutem Glauben, nach Abstimmung mit der VG, zur Sitzung eingeladen hatte. Auch waren wir, die Mehrheit des Gemeinderates, nach wie vor der Meinung, dass 54 Personen im DGH anwesend sein dürfen.
In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres wurden die Räumlichkeiten (unter Corona-Bedingungen) nicht ausgenutzt, sodass wir davon ausgingen, dass auch am 01.02.2021 genügend Platz für alle Interessierte (nach bekannten Vorgaben) vorhanden sei.
Um keinen Fehler zu begehen, wurde dies von mir dennoch erneut hinterfragt. Die schriftliche Antwort habe ich am besagten Montagvormittag erhalten, jedoch erst nachmittags (ich bin bekanntlich berufstätig) und damit kurz vor der Sitzung zur Kenntnis genommen.
Diesen Umstand bedaure ich sehr, da eine große Bürgerbeteiligung alle interessierten Bürgen schnell und unvoreingenommen erreicht hätte.
Das ist nun dankenswerter Weise durch die Veröffentlichung in der Westerwälder Zeitung geschehen und erfolgt auch im Zuge der Veröffentlichung im Amtsblatt.
Zur Sitzung:
Unter Top 2 der Sitzung bekamen die Vertreter der BI die Gelegenheit Ihre Sichtweise darzulegen.
Wegen der Brisanz des Punktes waren auch der Büroleiter unserer VG, Herr Wolfgang Klaus, sowie Herr Carsten Schwenk, Fachanwalt der Kanzlei Mock & Partner, Koblenz, anwesend.
Herr Schwenk wie auch Herr Klaus erläuterten ausführlich den Formfehler des Bürgerbegehrens. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass eine anders lautende Entscheidung des Gemeinderates nicht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen sei. Resultierend daraus wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Zum Bürgerbegehren vom 23.11.2020 mit der Abstimmungsfrage
„Sind Sie dafür, dass der vom Gemeinderat beschlossene Ausbau der Karl-Albert-Straße und der Waldstraße frühestens im Jahr 2022 und der danach angekündigte Ausbau weiterer Straßen frühestens im Jahr 2026 begonnen werden soll?“
wird wegen Überschreitung der Höchstzahl (3) der benannten Vertreter (4) aus den zuvor genannten Gründen die Unzulässigkeit des vorgelegten Bürgerbegehren festgestellt.
Somit ist das Bürgerbegehren unzulässig und alle vorangegangenen Beschlüsse des Gemeinderates sind rechtskräftig.
Unter dem Top Verschiedenes wurde von mir eine Stellungnahme (von der Mehrheit) des Rates mit folgendem Wortlaut vorgestellt:
Straßenausbau (Wald und Karl-Albert-Straße)
· Auch wenn das Bürgerbegehren keinen Bestand hat möchten wir klarstellen, dass wir (die Mehrheit des Gemeinderates) den Bürgerwillen durchaus respektieren und nach wie vor zu unserem Angebot an die BI stehen.
(Es erfolgte die erneute Präsentation des Angebotes)
· Die Mehrheit des Godderter Gemeinderates und ich möchten alle Bürger, und auch alle Mitglieder der BI, noch einmal eindringlich bitten, sich auf diesen gemeinsamen Weg einzulassen um die Kosten, auch für die Anlieger der Neuerschließung, nicht unnötig in die Höhe zu treiben.
· Ich denke, auch der Feuerwehreinsatz letzten Freitag hat noch einmal gezeigt, dass ein Handeln im Kanal- und Straßenausbau dringend geboten ist.
(Feuerwehreinsatz vom 29.01.2021 in der Selterser Straße)
Das Angebot zur Einigung mit der BI kann bei mir persönlich eingesehen und nach vorheriger Absprache auch gerne erläutert werden.
Des Weiteren werden die nächsten Maßnahmen, Ausbau Wald- und Karl-Albert-Strasse, auf der Internetseite der VG unter Ortsgemeinde Goddert veröffentlicht.
Somit hat jeder Bürger die Möglichkeit zur Einsicht und kann bei Bedarf Fragen oder Anregungen an mich senden.
Wie bereits in der Brunnenstraße praktiziert, werde ich in Kürze mit den direkten Anliegern der Maßnahme das Gespräch bezüglich der Straßenoberfläche (Pflaster oder Bitumen) suchen.
Die Submission der Maßnahme kann im April / Mai diesen Jahres erfolgen, die Umsetzung ist mit einer zeitlichen Streckung für 2021 / 2022 vorgesehen.
Ich hoffe mit dieser Mitteilung hinreichend informiert zu haben. Sollte dennoch Klärungsbedarf bestehen, stehe ich gerne für Gespräche zu Verfügung.
Peter Aller, Ortsbürgermeister